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+++ Aktuelle Nachrichten +++


Stimmen die Vorwürfe um die Kreiskliniken?

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Darmstadt-Dieburg und DIE LINKE. Kreisverband Darmstadt-Dieburg In einem anonymen Schreiben attestieren drei Kollegen der Kreisklinken Groß-Umstadt der Geschäftsleitung der Kreisklinken Groß-Umstadt Vorwürfe, die ungeheuerlich sind. So würden Kollegen gemobbt und unter Druck gesetzt werden. Das Pflegepersonal würde zum Nachtdienst mit dem Inhalt einer „Trinkgeldkasse“ geködert werden, deren Inhalt eigentlich der gesamten Stationsbelegschaft zustehen würde. Wer dies ablehnt, würde dann die unbeliebten Schichten bekommen. Küchenmitarbeiter würden dazu gebracht werden, ihre Arbeitszeit abzustechen und dann weiter zu arbeiten. Ähnliches wird auch bei den Reinigungskräften berichtet. Wer zum x-ten Male keinen Wochenenddienst mache, werde mit Kündigung bedroht. Es wird von einem laufenden Gerichtsverfahren gesprochen: Zukünftig soll es für beide Standorte der Kreiskliniken, in Seeheim-Jugendheim und Groß-Umstadt, nur noch einen Betriebsrat geben. Die Unterzeichner des anonymen Schreibens möchten mit ihrem mutigen Schritt das Schweigen brechen und einen Stein ins Rollen zu bringen. Martin Deistler, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Kreistag erklärt dazu: „Uns wurde dieses anonyme Schreiben zugespielt. Die Vorwürfe darin sind massiv. Wir erwarten, dass die Geschäftsleitung der Kreiskliniken und Landrat Schellhaas sich hierzu äußern. Sollten diese Vorwürfe stimmen, erwarten wir entsprechende Konsequenzen. Es wird Zeit, dass im Kreistag nicht nur über Zahlen und Verlustausgleiche gesprochen werde - sondern auch über die offensichtlichen Missstände in den Kreisklinken Darmstadt Dieburg.“ „Die Vorwürfe im Kreiskrankenhaus Groß-Umstadt sind symptomatisch für die schlechten Bedingungen in hessischen Krankenhäusern“, so Tim Dreyer, Direktkandidat der LINKEN. zur Landtagswahl. „Wenn Kliniken nach unternehmerischen Prinzipien geführt werden, dann ist es kein Wunder, dass der Druck auf die Beschäftigten zunimmt. Die Grundlage für eine gute Patientenversorgung bilden aber gute Arbeitsbedingungen in der Pflege. Wir müssen die Pflegeberufe deshalb deutlich aufwerten und die Struktur der Arbeit verändern, damit die Pflege sich wieder stärker an den Bedürfnissen der Patienten orientiert. Weiterlesen


Der Kreistag beschließt, den Zweckverbandsparkasse Dieburg aufzufordern, die angekündigte Schließung bzw. Umwandlung in Selbstbedienungsgeschäftsstellen(SB) von Filialen zurückzunehmen.

1.Der Kreistag beschließt, den Zweckverbandsparkasse Dieburg aufzufordern, die angekündigte Schließung bzw. Umwandlung in Selbstbedienungsgeschäftsstellen(SB) von Filialen zurückzunehmen. 2.Der Kreistag lehnt ab, dass der Zweckverbandsparkasse Dieburg, dem alle Städte und Gemeinden des Ostkreises angehören, sich aus der Verantwortung gegenüber den Bürgern des Landkreises zurückzieht. Die mehrfache Schließung bzw. Umwandlung von Filialen erweckt den Eindruck, dass die Gewinnmaximierung im Vordergrund steht. Weiterlesen


1.Der Kreistag beschließt, den Zweckverbandsparkasse Dieburg aufzufordern, die angekündigte Schließung bzw. Umwandlung in Selbstbedienungsgeschäftsstellen(SB) von Filialen zurückzunehmen. 2.Der Kreistag lehnt ab, dass der Zweckverbandsparkasse Diebu

Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg März 2018 Antrag zur Kreistagssitzung 23. April 2018 1.Der Kreistag beschließt, den Zweckverbandsparkasse Dieburg aufzufordern, die angekündigte Schließung bzw. Umwandlung in Selbstbedienungsgeschäftsstellen(SB) von Filialen zurückzunehmen. 2.Der Kreistag lehnt ab, dass der Zweckverbandsparkasse Dieburg, dem alle Städte und Gemeinden des Ostkreises angehören, sich aus der Verantwortung gegenüber den Bürgern des Landkreises zurückzieht. Die mehrfache Schließung bzw. Umwandlung von Filialen erweckt den Eindruck, dass die Gewinnmaximierung im Vordergrund steht. Begründung : Schließungen von Sparkassenfilialen bzw. Umwandlung in SB im Landkreis Darmstadt-Dieburg lehnt DIE LINKE ab. Sparkassen sind gemeinnützige Kreditinstitute, deren Eigentümer öffentlich rechtliche Träger sind. Bei dem Zweckverbandsparkasse Dieburg handelt es sich um die Städte und Gemeinden des Ostkreises. Schließungen von Sparkassenfilialen bzw. deren Umwandlung, in vielen Gemeinden und Städten des Landkreises, widersprechen dem öffentlichen Auftrag des Zweckverbandes , die Versorgung auf regionaler Ebene sicher zu stellen. Während die Politik bemüht ist, die Infrastruktur gerade für kleine Gemeinden im Landkreis zu stärken, macht der Zweckverbandsparkasse mit der Schließung von Filialen oder deren Umwandlung das gerade Gegenteil. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. DIE LINKE DA/DI Weiterlesen


Antrag für bezahlbaren Wohnraum

Kreistagsfraktion Darmstadt Dieburg März 2018 Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf mit allen „Akteuren“ des sozialen Wohnungsbaus – Bürgermeistern – Vertretern des sozialen Wohnungsbaues - mit Sozialverbänden - mit Vertretern aller Kreistagsfraktionen - mit Wohnungsbaugesellschaften und möglichen Investoren bis zum 30.06.2018 zu einer gemeinsamen Sitzung gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen im Landkreis Darmstadt Dieburg einzuladen. Begründung : Die Lage um den bezahlbaren Wohnraum in Darmstadt Dieburg ist zu ernst, um sich mit der Frage nicht umfassend und eingehend zu beschäftigen. Diese Sitzung ist nötig, um den Vorwürfen der Landkreis würde in der Frage „sozialer Wohnungsbau“ nicht genügen tun,entgegen zu wirken. Sie ist nötig um Fragen wie „wie viele Sozialwohnungen gibt es aktuell im Da/DI und wie viele fallen die nächsten Jahre aus der Sozialbindung ? Sie ist nötig um den Stellenwert des sozialen Wohnungsbaus im Landkreis Darmstadt Dieburg – neben Millioneninvestitionen in seine Turnhallen, in seine Krankenhäuser – in seine Verwaltung (Agenda 2021+) richtig einzuordnen. Sie ist nötig, um die Auswirkungen der vielfach kritisierten zu niedrigen angemessenen Mieten für Hilfebedürftige auf den sozialen Wohnungsbau im Landkreis zu klären und die Frage zu eruieren „ hilft eine realistische Erhöhung der angemessenen Mieten z.B. auf die Werte des § 12 der Wohngeldgesetze dem sozialen Wohnungsbau im Landkreis Darmstadt Dieburg ? Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Weiterlesen


Nicht Überprüfungsgrenze 10 % der Kosten der Unterkunft

Kreistagsfraktion Darmstadt Dieburg März 2018 Antrag zur Kreistagssitzung 23. April 2018 Beschlussvorlage : 1. Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, zeitnahe – spätestens bis zum Jahresende 2018 - eine „Bagatellgrenze“ (10%ige Nichtüberprüfungsgrenze der KDU) für die angemessenen Mieten im Landkreis Darmstadt – gültig für das SGB II – das SGB XII – die Wohngeldberechnung und das AsylblG- zu beschließen. Begründung: Eine Bagatellgrenze („10%ige Nichtüberprüfungsgrenze“) für die angemessenen Mieten im Landkreis Darmstadt Dieburg wird in vielen Gebietskörperschaften durchgeführt. Das SGB II § 22 Abs. 1 S. 4 sagt hierzu „ Eine Kostensenkung muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei dem Umzug zu erbringenden Kosten unwirtschaftlich wäre.“ 10% Nichtüberprüfungsgrenze bei den Kosten der Unterkunft werden deutschlandweit in vielen Gebietskörperschaften (z.B.Berlin) umgesetzt. Ob diese Nichtüberprüfungsgrenze umgesetzt wird, liegt allein im Ermessen der Jobcenter. Dieser Beschluss wäre ein Antwort auf die von der Bundesregierung bzw. der ASKM Arbeitsgruppe der Bundesländer gemachten langfristigen Überlegungen, für eine gesetzliche Neuregelung zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung im SGB II/SGB XII. 2208 (offizielle Zahl) Sozialwohnungssuchende im Landkreis Darmstadt Dieburg (1297-2018-Da/Di) 679 Bedarfsgemeinschaften des Landkreises Darmstadt Dieburg (Frage 1289-2017), die aus ihrem Regelsatz für die Mieten aus dem Regelsatz zuzahlen und aufgefordert werden eine billigere Wohnung zu suchen,die es im sozialen Wohnungsmarkt kaum noch gibt. Dieser Antrag wäre auch eine Antwort auf den Beschluss des SG Speyer. Dies urteilte am 29.12.2017 ((S 16 AS 1466/17 ER) dass die Begrenzung der in § 22 Abs.1 des SGB II auf angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung verfassungswidrig sei. Dieser Antrag würde ebenso zur Entlastung der Sachbearbeiter/innen der KfB beitragen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag DIE LINKE DA/DI Weiterlesen


Resolution für Erhöhung der Sozialleistungen

Kreistagsfraktion Darmstadt Dieburg März 2018 Resolution zur Kreistagssitzung 23.04.2018 Der Kreistag Darmstadt Dieburg möge beschließen : Der Kreistag Darmstadt Dieburg fordert die hessische Landesregierung auf, sich mit einer enstprechenden Bunderatsinitiative für Maßnahmen einzusetzen, die die finanziellen Rahmenbedingungen zur Erhöhungen der Sozialleistungen gewährt. Begründung: Wir stellen im Landkreis Darmstadt Dieburg eine reell existierende Armut in einem sozial gespaltenen Landkreis Darmstadt Dieburg fest. Die Leistungen in der Alterssicherung, in der Grundsicherung und Hartz IV oder im Asylbewerberleistungsgesetz sind zu gering bemessen. Armutspolitische Probleme, von der Wohnungsversorgung über den Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose bis zu unzureichenden Hartz IV Leistungen schützen nicht vor Armut. Leben von 4,77 € als Single für Ernährung pro Tag, oder bei größeren Kinder von 3,93 € und bei Kinder im Vorschulalter in Höhe von 2,77 € pro Tag, sind nicht auskömmlich ! Der Landkreis Darmstadt Dieburg fordert die Bundesregierung auf, umgehend die Regelleistungen von Hartz IV-, von Sozialhilfe-, und Grundsicherungsbezieher so zu erhöhen, dass das Existenzminimum bedarfsgerecht gewährleistet wird... Hartz IV und die entsprechenden Regelsätze – besonders für Kinder – müssen deutlich den Realitäten eines existenzsichernden Lebens in unserem reichen Land angepasst werden. Wir bitten um Zustimmung zu unserer Resolution.. Die LINKE DA/DI Weiterlesen


Fragen für die Kreistagssitzung am 23. April 2018

Kreistagsfraktion Darmstadt Dieburg März 2018 Korrektur der Vorlage 1289-2017/DaDi „Leben nicht erwerbsfähige und Erwerbsfähige in einer Bedarfsgemeinschaft erhalten sie Sozialgeld !“ Hiervon sind 4550 Kinder im Alter von 0 – 14 Jahren – 357 Jugendliche von 15 bis 24 Jahre – 101 Bürger im Alter von 25 bis 49 und weitere 247 im Alter 50 und Älter betroffen. Bei der Beantwortung der Anfrage 1289 – 2017/DaDi wurden o.g. Personengruppe bei der Frage „ Wie hoch ist der Anteil der Leistungsempfänger/innen nach dem SGB II an der Bevölkerung pro Kreiskommune – Stand 31.12.2017 (Angabe pro Kommune) nicht berücksichtigt..... Wir fragen an 1.Kann die Kreisverwaltung o.g. Parameter, die der Sozialgeldbezieher in der Befragung berücksichtigen ? 2. Kann die Kreisverwaltung in dieser neuen Anfrage eine Gesamtzusammenstellung aller u.a. Armutsparameter pro Kommune bezogen auf die Einwohnerzahl mit Angabe einer Quote pro Kommune erstellen ? Gemeint sind Berichtigte Antwort 1 der Anfrage 1289-2017 Gemeinsam mit Antwort der Frage 2 (SGB XII) Gemeinsam mit Antwort der Frage 3 (Wohngeldbezug) Gemeinsam mit der Aufteilung der Aufteilung der Gemeinden der Asylsuchenden nach Gemeinden – Stand 01.01.2018 Ergänzt werden sollte diese informative Aufstellung mit den Bekannten Arbeitslosenzahlen ALG I im Landkreis Darmstadt Dieburg. Für die Beantwortung o.g. Frage – für die Hilfe dieser informativen Zusammenstellung der Frage 2 nach Gemeinden bedankt sich DIE LINKE DA/DI Weiterlesen


Werner Bischoff

Schafft die Tafeln ab, schafft das System Hartz IV ab.

Schafft die Tafeln ab, schafft das System Hartz IV ab. Der Sozialstaat muss eine menschenwürdige, diskriminierungsfreie Grundversorgung... Weiterlesen


Haushaltsumbuchungen zu lasten der Armen

Sehr geehrte Vorsitzende, meine Damen und Herren. Einsparungen in Höhe von 485 000 € wurden bei den Haushaltsberatungen 2017 vom... Weiterlesen


Schlüssiges Konzept für die Mieten der Ärmsten

Sehr geehrte Vorsitzende, meine Damen und Herren. Wenn man im Landkreis Darmstadt Dieburg kein schlüssiges Konzept für die Mieten der... Weiterlesen


Ökolandbau Modellregion Südhessen

Sehr geehrte Vorsitzende, meine Damen und Herren. Die Linke tritt ein für eine nachhaltige flächendeckende Bewirtschaftung der Wälder,... Weiterlesen


Integriertes Klimaschutzkonzept Da/Di

Sehr geehrte Vorsitzende, meine Damen und Herren. Eine klimaschonende , Arbeitsplätze schaffende und gleichzeitig bezahlende Versorgung... Weiterlesen