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Antrag zur Kreistagssitzung 11.12.2017 Haushalt 2018 – Sozialwohnungen

 

 

 

 

Kreistagsfraktion

Darmstadt Dieburg

September 2017

 

 

 

Antrag zur Kreistagssitzung 11.12.2017

Haushalt 2018 – Sozialwohnungen

Beschlussvorlage:

 

Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf alle  Möglichkeiten des Landkreises Darmstadt Dieburg - gemeinsam mit den 23 Kreiskommunen - für die zeitnahe Umsetzung des Baues von bezahlbarem Wohnraum im Landkreis Darmstadt Dieburg zu prüfen.

 

Begründung:

 

  • Die mehr als angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt führt zu dramatischen Zuständen auf dem Wohnungsmarkt. Vor allem Bezieher/innen von Sozialleistungen, Geringverdiener und Alleinerziehende können auf dem freien Markt oftmals keine bezahlbare Wohnungen mehr finden. Wohnen ist ein Grundrecht. Der freie Immobilienmarkt ist ganz offenbar nicht in der Lage dieses Problem zu lösen. Er vergrößert es noch. In dieser Frage ist der Landkreis Darmstadt Dieburg gefragt :
  • Dazu gehört : Einladung aller Bürgermeister im Landkreis Darmstadt Dieburg mit Vertretern der Kreistagsfraktionen, dem Landrat und Vertretern des Kreisausschusses zu eingehenden Erörterung über den Sachstand in der Frage „ Bau von Sozialwohnungen und evtl. Nutzung des Leerstandes.
  • Hier muss auch  intensiv über die „angemessenen Mieten im Landkreis Darmstadt Dieburg diskutiert werden und die Frage erörtert werden, warum und wie mit dem geltenden schlüssigen Konzept des Landkreises solche niedrige Ansätze für Kaltmieten entstehen und wie und ob mit realistischen Ansätzen der Kaltmieten im Landkreis Darmstadt Dieburg mehr sozialer Wohnungsbau möglich sein kann. (Das schlüssige Konzept – das Konzept wie es zu so niedrigen angemessenen Kaltmieten im Landkreis kommt ist den Teilnehmern zu übermitteln)
  • Hier wird auch die Frage „wer ist am Bau und Bestand von Sozialwohnungen (z.B. Bauverein und gemeinnützige Baugenossenschaft) beteiligt und welchen sozialen Wohnungsbestand in den Kreiskommunen gibt es und wie viele Wohnungen fallen zukünftig  wegen fehlender Sozialbindung oder aus anderen Gründen und zu welchem Zeitpunkt aus dem Sozialen Wohnungsbau heraus .
  • Hierzu wird zu einer Sitzung im ersten Halbjahr 2018 eingeladen.

 

 

Daher bitten wir um Zustimmung unseres Antrages

 

 

DIE LINKE DA/DI