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Antrag zur Kreistagssitzung 11.12.2017

 

 

 

 

Kreistagsfraktion

Darmstadt Dieburg

September 2017

 

 

 

Antrag zur Kreistagssitzung 11.12.2017

Haushalt 2018 – Sozialticket Da/DI

Beschlussvorlage :

 

  1. Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, alle Möglichkeiten zu prüfen ab 1.1.2019 ein Sozialticket für Bezieher und Bezieherinnen von  Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII  dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) und dem Wohngeldbezug im Landkreis Darmstadt Dieburg einzuführen.
  2. Die hierzu erforderlichen Mittel werden nach einer seriösen Bedarfs- und Umsetzungsanalyse-vorbehaltlich des heutigen Beschlusses des Kreistages- im Haushalt 2019 im Produkt PB 05 eingestellt. Die seriösen Bedarfs  und Umsetzungsanalyse ist bis 1.7.2018 dem Kreistag vorzulegen. Hierzu wird der Kreistag für den Haushalt 2018 einen Beschluss zur Umsetzung des Sozialtickets fassen.
  1. Die Höhe des Sozialtickets Da/Di soll eine 100 %ige Ermäßigung der RMV Tarife beinhalten.

 

Begründung :

 

 Den Beziehern der Grundsicherung des SGB II und SGB XII, sowie die Bezieher von Asylleistungen im Landkreis Darmstadt Dieburg ist eine Senkung ihrer Mobilitätskosten zu gewähren. Im Regelsatz stehen nur 23,35 € pro Monat zur Verfügung. (Basis Regelsatz 2018 für Alleinlebenden - Fremde Verkehrsleistung ÖPNV + Reisen)

        Im Landkreis Darmstadt Dieburg sind durch die Lage des Jobcenters         Darmstadt Dieburg – der KfB – in Kranichstein von    den Beziehern des SGB II der höheren Fahrtkosten wie z.B. in       der Stadt Darmstadt und anderen vergleichbaren   Gebietskörperschaften     aufzuwenden.   Aufgrund dieser  Entscheidung – die KfB des    Landkreises Darmstadt Dieburg- in in den nördlichen Teil des   Gebietes der Stadt Darmstadt (Kranichstein) zu platzieren, sind        die Bürger aus Schaafheim, Mosbach, Radheim, Langstadt,        Babenhausen,   Sickenhofen, Hergershausen, Harpertshausen Groß        Umstadt, Reinheim ,Groß Zimmern eindeutig benachteiligt und         in ihrer     Mobilität eingeschränkt . Ein Großteil der        Besuche    in der KfB     geschieht aus Gründen, wo  kein      Fahrgeld   ersetzt     wird.

        Die Preisstufen 3 und 4 des RMV Tarifes überschreiten deutlich        die         Vorgaben gem. Hartz IV Regelsatz in Höhe von 23,35 €     (Basis         Regelsatz 2018)        Alleine die       Tages-      und Einzelfahrtkarten nach         Kranichstein gem. RMV z.B.      aus   Reinheim betragen 4,80 € für die Einzelfahrtkarte und 9,35 €        für    die Tageskarten.

       

        Das Sozialticket Da/Di ist eine dringliche Aufgabe, die Mobilität      für die sozial Schwächsten aufrecht zu halten. Die Vorgaben des   SGB II reichen nicht aus, die umfassende Teilhabe am    gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die wirtschaftliche      gute Situation, die sinkende Verschuldung und ein Überschuss von    7,5 Mio. im Haushalt 2018 sind die Grundlage für die Umsetzung       dieses Vorhabens, und Daher ist ein         Sozialticket Darmstadt        Dieburg    für den ÖPNV dringend nötig.

        Bis zum 1.7.2018 legt der Kreisausschuss den Kreis der     Berechtigten,         die umsetzbare Höhe des Zuschusses (100 %     Ermäßigung auf den RMV Tarif) und die Finanzierungshöhe im         Haushalt   2019 fest.

       

 

        Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

 

        DIE LINKE DA/DI