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Haushaltsumbuchungen zu lasten der Armen

Sehr geehrte Vorsitzende, meine Damen und Herren.

 

Einsparungen in Höhe von 485 000 € wurden bei den Haushaltsberatungen 2017 vom Sachkontos LStG. Unterkunft/Heizungen von Hartz IV Empfänger als Verlustausgleich der MVZ,s in die Produktgruppe 07 umgebucht. Wir betrachten dies als unsozial und der Mehrheit der Bürger nicht vermittelbar.

Ziel unseres Tuns muss sein, die Bürger des Landkreises von unserer Arbeit zu überzeugen. Ihnen glaubhaft und transparent zu zeigen, was wir machen ist nachvollziehbar ,verständlich und in ihrem Sinn.

Dies ist mir in einigen Gesprächen mit Kreisbürgern bei diesen Umbuchungstricks – rechtlich genehmigt - nicht gelungen.

Bei unserem Antrag geht es nicht um die Rechtmäßigkeit oder um das Gesamtdeckungsprinzip bei den Haushaltsberatungen. Nein, hier geht es um die Beantwortung von 2 Fragen:

  1. Wie kann es sein, dass bei Kosten der Mieten und Heizung von Hartz IV Empfänger es zu solchen hohen Einsparungen kommt ? Wie hoch war eigentlich der Gesamtbetrag der Einsparungen ? Aus unserer Anfrage 1286 ist das nicht ersichtlich.

  2. Es geht auch um die Frage „ privatisieren wir in den MVZ,s die Gewinne zu Gunsten der Ärzte und sozialisieren wir dort die Verluste durch Einsparzungen bei den Heizkosten und Mieten der Hartz IV Empfänger ?

 

Die Beantwortung dieser Fragen sind eine von sozialer Natur...und nicht nur einer rechtlichen.

Zur Frage 1:Klar ist , dass die Planungen der Mieten für die Ärmsten richten sich an den durchschnittlichen Werten des vergangenen und aktuellen Jahres . Bekannt ist..“Die Fallzahlen für Hartz IV Empfänger sind gestiegen . Wie kann es dann sein,das bei steigenden Fallzahlen 500 000 € - oder mehr – als Überschüsse bei den Heizkosten und Mieten erzielt wurden? Das ist völlig unlogisch ! Froren die Hartz IV Empfänger

mehr als geplant oder reichten sie nicht ihre Nebenkostenabrechnungen ein um die MVZ,s zu finanzieren ? Entstanden so die Überschüsse ?

Dieses Vorgehen der Kreisverwaltung sehen wir – DIELINKE- als unmoralisch und unsozial..Dieses Vorgehen versteht kaum ein Bürger. Was soll ich den Hartz IV Empfängern sagen ? Soll ich sagen, wenn ihr an der Heizung spart, dann unterstützt ihr die MVZ,s des Landkreises ?

 

Die Risse in der sozialen Wahrnehmung sind auch im Landkreis sind größer geworden. Wir haben nicht nur eine boomende Wirtschaft mit fast Vollbeschäftigung. Schön wäre es.. Dann wäre ich arbeitslos ! Viele sagen mir, sie gehen nicht mehr wählen oder wenn, wählen die Parteien mit einfachen Lösungen !

 

Solches Vorgehen der Kreisverwaltung – Recht hin oder her - unterstützt solches Verhalten der Bürger. Daher muss bei den Haushaltsberatungen 2019 mit solchen fragwürdigen Buchungen Schluss sein. Überschüsse im Produktbereich 05 sollen auch für Soziale Zecke verausgabt werden... Daher bitten wir um Zustimmung für diesen Antrag.

 

 

DIE LINKE DA/DI