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Nicht Überprüfungsgrenze 10 % der Kosten der Unterkunft

Kreistagsfraktion

Darmstadt Dieburg

März 2018

 

 

 

Antrag zur Kreistagssitzung 23. April 2018

 

Beschlussvorlage :

 

1. Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, zeitnahe – spätestens bis zum Jahresende 2018 - eine „Bagatellgrenze“ (10%ige Nichtüberprüfungsgrenze der KDU) für die angemessenen Mieten im Landkreis Darmstadt – gültig für das SGB II – das SGB XII – die Wohngeldberechnung und das AsylblG- zu beschließen.

 

Begründung:

Eine Bagatellgrenze („10%ige Nichtüberprüfungsgrenze“) für die angemessenen Mieten im Landkreis Darmstadt Dieburg wird in

vielen Gebietskörperschaften durchgeführt.

 

Das SGB II § 22 Abs. 1 S. 4 sagt hierzu „ Eine Kostensenkung muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei dem Umzug zu erbringenden Kosten unwirtschaftlich wäre.“

10% Nichtüberprüfungsgrenze bei den Kosten der Unterkunft werden deutschlandweit in vielen Gebietskörperschaften (z.B.Berlin) umgesetzt. Ob diese Nichtüberprüfungsgrenze umgesetzt wird, liegt allein im Ermessen der Jobcenter.

 

Dieser Beschluss wäre ein Antwort auf

die von der Bundesregierung bzw. der ASKM Arbeitsgruppe der Bundesländer gemachten langfristigen Überlegungen, für eine gesetzliche Neuregelung zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung im SGB II/SGB XII.

2208 (offizielle Zahl) Sozialwohnungssuchende im Landkreis Darmstadt Dieburg (1297-2018-Da/Di)

679 Bedarfsgemeinschaften des Landkreises Darmstadt Dieburg (Frage 1289-2017), die aus ihrem Regelsatz für die Mieten aus dem Regelsatz zuzahlen und aufgefordert werden eine billigere Wohnung zu suchen,die es im sozialen Wohnungsmarkt kaum noch gibt.

Dieser Antrag wäre auch eine Antwort auf den Beschluss des SG Speyer. Dies urteilte am 29.12.2017 ((S 16 AS 1466/17 ER) dass die Begrenzung der in § 22 Abs.1 des SGB II auf angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung verfassungswidrig sei.

Dieser Antrag würde ebenso zur Entlastung der Sachbearbeiter/innen der KfB beitragen.

 

 

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag

 

DIE LINKE DA/DI