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REDE zur Stärkung der Demokratie 980-2017

Die Linke fordert den Kreistag auf, die Wahlbeteiligung für die Bundestagswahlen in den ausgesuchten Wohngebieten in Reinheim und Groß Zimmern zu ermitteln. Reinheim und Groß Zimmern sind Orte mit überdurchschnittlichen Hartz IV Zahlen.

 Bei der Ermittlung der Wahlbeteiligung wird der § 2 Abs. 1 Hess. Datenschutzgesetz eingehalten. Datenrechtlich gäbe es hieran nichts zu beanstanden.

Diese Daten werden anonym von der Kreisverwaltung  nur in einer Prozentzahl evtl. getrennt nach Reinheim und Groß Zimmern -   den Kreistagsfraktionen übermittelt.

Solche Untersuchungen wurden in anderen Städten längst  so ermittelt. Sie  sollen im Landkreis Da/Di für eine repräsentative Ermittlung über das Wahlverhalten von reicheren und ärmeren Wohngebieten  dienen.  Als Basis der Ermittlung werden 10 % der Bürger-also 32000 Bürger aus Groß Zimmern und Reinheim - als Grundlage der Erhebung  ausreichend angesehen.

 

Wir erleben, ein schwindendes Vertrauen vieler Bürger zu etablierten Parteien und Politiker. Bürgermeister Ruppert z.B. wurde mit nur 25,5, % aller Bürger aus Groß Umstadt gewählt. Ähnliche Zahlen liegen  bei der Bürgermeisterwahl in Groß Zimmern bzw. der Landratswahl vor. Diese Zahlen halten wir für bedenklich.

Diese Zählung kann als ein aussagekräftiges Maß der politischen Partizipationsmöglichkeit der Bürger des Landkreises Darmstadt Dieburg dienen.

 

Diese Zählung der LINKEN eignet sich hervorragend dafür die Demokratie zu stärken. Sie eignet sich die  Wahlbeteiligung  von Kommunen mit mehr vermögenden Bürgern   mit denen der genannten Kommunen zu vergleichen. In einem zweiten Schritt, kann nach Wegen- auch mit externer Hilfe- zu gesucht werden, wieder mehr Bürger von der Sinnhaftigkeit des wählen gehen, zu überzeugen.

Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.

 

DIE LINKE DA/DI