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Resolution für Erhöhung der Sozialleistungen

Kreistagsfraktion

Darmstadt Dieburg

März 2018

Resolution zur Kreistagssitzung 23.04.2018

 

 

 

Der Kreistag Darmstadt Dieburg möge beschließen :

 

Der Kreistag Darmstadt Dieburg fordert die hessische Landesregierung auf, sich mit einer enstprechenden Bunderatsinitiative für Maßnahmen einzusetzen, die die finanziellen Rahmenbedingungen zur Erhöhungen der Sozialleistungen gewährt.

 

Begründung:

 

Wir stellen im Landkreis Darmstadt Dieburg eine reell existierende Armut in einem sozial gespaltenen Landkreis Darmstadt Dieburg fest. Die Leistungen in der Alterssicherung, in der Grundsicherung und Hartz IV oder im Asylbewerberleistungsgesetz sind zu gering bemessen. Armutspolitische Probleme, von der Wohnungsversorgung über den Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose bis zu unzureichenden Hartz IV Leistungen schützen nicht vor Armut.

Leben von 4,77 € als Single für Ernährung pro Tag, oder bei größeren Kinder von 3,93 € und bei Kinder im Vorschulalter in Höhe von 2,77 € pro Tag, sind nicht auskömmlich !

 

Der Landkreis Darmstadt Dieburg fordert die Bundesregierung auf, umgehend die Regelleistungen von Hartz IV-, von Sozialhilfe-, und Grundsicherungsbezieher so zu erhöhen, dass das Existenzminimum bedarfsgerecht gewährleistet wird...

 

 

 

Hartz IV und die entsprechenden Regelsätze – besonders für Kinder – müssen deutlich den Realitäten eines existenzsichernden Lebens in unserem reichen Land angepasst werden.

 

Wir bitten um Zustimmung zu unserer Resolution..

 

Die LINKE DA/DI