Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Schlüssiges Konzept für die Mieten der Ärmsten

Sehr geehrte Vorsitzende, meine Damen und Herren.

 

Wenn man im Landkreis Darmstadt Dieburg kein schlüssiges Konzept für die Mieten der Ärmsten vorweisen kann,kann man unseren Antrag auch nicht als erledigt erklären. Das was sie taten ist grenzwertig rechtens. Mehrere Sozialrechtsanwälte sagten mir,“ach Da/Di ..das sind die die kein schlüssiges Konzept haben. Das gleiche sagte uns auch das Sozialgericht Darmstadt- mehrmals schriftlich....Denen glaube ich mehr, als ihrem mantrahaften Aussagen „es gebe in ganz Deutschland kein schlüssiges Konzept. Ich habe hier das schlüssige Konzept aus Nürnberg – 191 Seiten stark und rechtmäßig,,meine Damen und Herren.“ Also gibt es schlüssige Konzepte. Schlüssige Konzepte sind keine imaginären Gebilde, keine realitätsfremde Forderungen der Sozialgerichte.

 

Es gibt ein Hamburger Unternehmen „ Analyse und Konzepte.“ Dies hat für viele Gebietskörperschaften „rechtssichere“ schlüssige Konzepte erstellt.In dem mir bekannten Fall kostete dies 50 000 €.

Wir - DIE LINKE- wissen, das es hin und wieder so billige Wohnungen im Landkreis gibt, wie in den Kreisvorlagen..Das ist hier nicht die Frage. Die Frage der Sozialgerichte ist,gibt es genügend billigen Wohnraum für die aktuell 3000 Sozialwohnungssuchende in Da/Di ? Ist es richtig, dass wir mit einem Kostensenkungsverfahren 679 Familien- geschätzte 1500 Bürger unseres Landkreises vom Regelsatz für die Miete drauf zahlen lassen und sie in Wohnungen verweisen, die es gar nicht mehr gibt ? Voriges Jahr waren es nur knapp über 400 Familien in nicht angemessenen Wohnungen – aktuell 679... Ist das sozial ? Das Sozialgericht Darmstadt sagt NEIN..

Liebe Frau Lück, sich auf den Ratschlag des Präsidiums des Deutschen Landkreistages zu verlassen„man solle auf eine Bundesneuregelung des SGB II und SGB XII“ warten, heißt das Problem auf die lange Bank zu schieben. Der Landkreis Darmstadt Dieburg ist hier für sich selbst verantwortlich. Wir – DIE LINKE – finden es merkwürdig,

dass sie uns stets sagen „Eure Resolutionen haben nichts im Kreistag zu suchen. Das sind bundespolitische Angelegenheiten.“ Aber dann wenn es ihnen genehm ist, verweisen sie selbst auf die Bundespolitik.

 

Betrachten sie sich im Internet die Homepage von Tacheles, Wuppertal.Schauen sie sich die angemessenen Mieten an. Dort lesen sie wie viele Kommune und Landkreise über rechtlich belastbare schlüssige Konzepte verfügen. Der Landkreis Darmstadt Dieburg gehört nicht dazu..

 

Um diesem, wichtigen Antrag eine weitere Zukunft zu geben, ziehen wir den heute zurück.Sie würden den sonst ablehnen. Sie tragen aus unserer Sicht hiermit zur weiteren Entfremdung zwischen Bürger und der Kreispolitik bei. Wir – DIELINKE – sind sicher,dass die Mehrzahl der Kreisbürger unserem Antrag zustimmen würde.. Zu viele Menschen im Landkreis leben in Armut und sind in prekären Jobs gefangen und müssen aus dem Regelsatz zur Miete draufzahlen. Sie brauchen soziale Sicherheit. Sie brauchen voll bezahlbare Mieten.....Mit den Richtlinien des Landkreises ist dies nicht möglich. Wir ziehen unseren Antrag zurück.

 

DIE LINKE DA/DI