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Gegen eine Steuerpolitik, die Unternehmen entlastet und Kommunen und Bürger belastet

2011 wird unser Landkreis ca. 82 Millionen Euro neue Schulden machen. Die Gelder, die Städte und Gemeinden dringend bräuchten, haben Bund und Land schon an anderer Stelle ausgegeben: 

  • für Steuersenkungen bei Unternehmen und Reichen schon durch die Regierung von SPD und Grünen,
  • für sinnlose Kriege, wie den in Afghanistan,
  • für die Rettung maroder Banken durch SPD und Union

Kommunen und Landkreise können oft nur noch wählen, wie und wo sie kürzen – ob sie ein Schwimmbad schließen oder Straßen und Infrastruktur verotten lassen. Wegen Überschuldung sind viele von Strafmaßnahmen und Zwangsverwaltung bedroht. Dadurch wird den Bürgerinnen und Bürgern der demokratische Einfluss auf die Gestaltung ihrer Wohnorte geraubt!

In Artikel 137 unserer hessischen Verfassung heißt es: der Staat hat den Gemeinden und den Gemeindeverbänden die (…) erforderlichen Geldmittel (…) zu sichern.

Daran müssen sich Regierungen endlich wieder halten!

Wir, DIE LINKE. sagen:

Weg mit den Sachzwangparolen! „Zwangsverwaltung“ oder deren Androhung führen nur zur Entdemokratisierung unserer Kommunen.
Nicht Unternehmen und Banken sind systemrelevant, sondern Bürger und ihre Kommunen. Wer Banken und Unternehmen mit weit mehr als 500 Milliarden Euro rettet, der muss auch die Kommunen entschulden.

Statt den Kommunen zu helfen, sind weitere Wohltaten für Unternehmen geplant. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer ist im Gespräch. Unsere Landesregierung will aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs mal eben 360 Millionen Euro entnehmen. Damit verstößt sie gegen die hessische Verfassung und das Grundgesetz. Wenn die Bundesregierung die Mittel für Unterkunft im Sozialgesetzbuch weiter streicht, verstößt sie ebenfalls gegen unser Grundgesetz.

DIE LINKE. will die Kommunalfinanzen stärken, damit

  • Schulstandorte, Jugendprogramme und Beratungs-stellen erhalten bleiben,
  • Gebühren (z.B. bei Baugenehmigungen) sozial gestaltet werden,
  • Kultur gefördert werden kann.

Mehr Demokratie durchsetzen!

Demokratie muss mehr sein als bei Wahlen ein Kreuzchen zu machen. Wichtige Entscheidungen dürfen nicht ohne und gegen die Bevölkerung getroffen werden.

Wir, DIE LINKE. fordern:

  • Senkung der Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide!
  • Übertragung des Informationsfreiheitsgesetzes auf unseren Landkreis!
  • Parlaments-Veröffentlichungen, auch im Internet, statt Landrats-Verkündigungen!
  • Das Recht auf Akteneinsicht für die Kreistagsabgeordneten!
  • Stärkung der Jugend- , Frauen- und Senioren-Beauftragten als Beratungs- und Kontrollorgan!

Öffentliches Eigentum stärken!

Die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben oder Unternehmen hat in der Vergangenheit immer wieder zu höheren Preisen und Gebühren und zu schlechterem Service für die Bürgerinnen und Bürger geführt.

Außerdem geht bei einer Privatisierung der öffentliche Einfluss auf Arbeitsbedingungen und Entlohnung in den jeweiligen Unternehmen verloren.

Die öffentliche Hand ist ein großer Arbeitgeber und vergibt zudem Millionen-Aufträge an private Unternehmen. Sie muss Vorbild sein und gute Arbeitsbedingungen durchsetzen!

Wir, DIE LINKE. fordern:

  • einen Mindestlohn von 10,- Euro in allen kreiseigenen Betrieben,
  • Auftragsvergabe nur an Betriebe mit tariflichen Mindeststandards und Ausbildungsplätzen,
  • dass für alle Beschäftigten der kreiseigenen Betriebe und der Krankenhäuser der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes zu gelten hat
  • dass alle Einrichtungen, die der Grundversorgung dienen, in öffentlichem Eigentum und demokratischer Kontrolle verbleiben Auch die Schulreinigung muss Aufgabe des Kreises sein.

Neofaschismus entgegentreten!

Rechter Gewalt und neofaschistischen Organisationen muss entschlossen entgegengetreten werden.

  • Dazu müssen Landkreis und Gemeinden zusammen mit Jugend- und Sozialämtern und den Schulen eine Analyse rechtsextremer Potentiale im Kreis erstellen.
  • Antirassistische und antifaschistische Initiativen, Veranstaltungen und Bildungsangebote sind vom Kreis zu unterstützen und zu fördern.
  • Stätten von Verfolgung, Zwangsarbeit und Widerstand während der Nazi-Herrschaft im Kreis sind zu pflegen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (z.B. Grube Messel ).
  • Neofaschistische Aktivitäten, Veranstaltungen, Aufmärsche usw. sind mit allen rechtlichen Mitteln zu unterbinden. Wo dies nicht möglich ist, sollen Landrat und Bürgermeister öffentlichen Protest aktiv unterstützen.

Integration ist die Praxis der Toleranz!

Im Landkreis leben ca. 29.000 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie tragen wie alle zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unseres Kreises bei.

Wir, DIE LINKE. fordern:

 

  • Langjährig geduldete oder asylsuchende Menschen müssen ein Bleiberecht erhalten.
  • Jede Trennung von Familien ist zu verhindern.
  • Kommunales Wahlrecht aller BürgerInnen, die ihren ständigen Wohnsitz in Hessen haben.
  • Kostenlose Sprachförderung für Kinder und Eltern.
  • spezielle Beratungsstellen für Migranten zu rechtlichen / sozialen und psychischen Fragen

 

Soziale Sicherung und Teilhabe für Alle!

In unserem Landkreis leben ca. 16.000 Hartz IV-Bezieher. DIE LINKE. hat die so genannten Arbeitsmarktreformen um Hartz IV stets abgelehnt. Sie schaffen keine Arbeit, sondern machen nur Druck auf Arbeitslose und ArbeitnehmerInnen. Der Kreis muss Ermessensspielräume bei der Umsetzung von Hartz IV zu Gunsten der Betroffenen nutzen. Kinder und Jugendliche müssen besondere Mittel erhalten. Arbeitslose und andere Bedürftige sind als Menschen ernst zu nehmen.

Wir, DIE LINKE. fordern:

 

  • Tarifliche und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs!
  • Eine wesentliche Erhöhung der Mietobergrenze entsprechend dem realen Angebot!
  • Ausbau der kreiseigenen Schuldnerberatung!
  • Bereitstellung kostenloser Kinderbetreuung für allein- stehende Erziehungsberechtigte!
  • Einführung eines Sozialpasses mit Vergünstigungen in öffentlichen Einrichtungen für alle von sozialer Grundsicherung betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

 

Unsere Tradition ist die solidarische Gesellschaft

Bildung und Kultur sind entscheidend für eine humanitäre Gesellschaft. Gelebte Solidarität in Familie, Kommune und im Arbeitsleben steht im Gegensatz zur kapitalistischen Ideologie eines umfassenden Wettbewerbs ohne soziale und ökologische Verpflichtung.

In Deutschland bestimmt, wie in keinem anderen Land, der Geldbeutel der Eltern die Bildungschancen der Kinder. Die frühe Aufteilung in Gewinner und Verlierer bereits nach der 4. Klasse muss ein Ende haben. Statt sozial ausgrenzen wollen wir integrieren und fördern. Daher steht DIE LINKE. für eine Schule des gemeinsamen Lernens bis zur 10. Klasse. Unser Ziel ist die gebundene Ganztagsschule mit individueller Förderung, um Defizite bei schwachen Schülern auszugleichen. Für Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren, wohnortnahe Plätze in Kitas und für die Umwandlung vorhandener Schulen in Ganztagesschulen sind genügend öffentliche Gelder bereitzustellen.

Jugend hat Recht auf Ausbildung

Wenn jedes Jahr Hunderte von Jugendlichen im Kreis ohne Berufsausbildung bleiben, ist das ein Skandal. Daher müssen auch die Einrichtungen des Landkreises und seiner Verwaltung verstärkt ausbilden. Die Zuschüsse für außerbetriebliche Ausbildungsplätze müssen erhöht werden. DIE LINKE. setzt sich zusammen mit den Gewerkschaften für eine betriebliche Umlagefinanzierung der Ausbildung ein, mit deren Hilfe zusätzliche Ausbildungsplätze und schulische Ausbildungsgänge an der Berufsschule eingerichtet werden können.

Selbstbestimmtes Leben im Alter

In unserem Kreis leben über 53.000 Senioren. Sie sollen ein selbstbestimmtes Leben führen. Daher sind die vier ehrenamtlich tätigen Seniorenbeauftragten des Kreises durch Antrag- und Rederecht aufzuwerten. Die Privatisierung der Altenpflege – die Gersprenz gGmbH – hat Millionen Steuergelder aus den kommunalen Haushalten gekostet – mit gravierenden Nachteilen für die Betroffenen. Sie ist in ei-nen Zweckverband von Kommunen und Landkreis zu überführen.

Gesundheit ist keine Ware

Gesundheitsversorgung und Pflege dürfen nicht weiter privatisiert werden, sondern sind in öffentlicher Regie und Verantwortung zu führen. Dies gilt auch für Ärzte in Medizinischen Versorgungszentren. Die Erzielung von Profiten im Gesundheitswesen lehnen wir ab.

Für nachhaltige Umweltpolitik

DIE LINKE. ist für ein kreisweites Konzept der Abfall-entsorgung durch einen Zweckverband. Energieversorgung und Energiemanagement sollen in das Da-Di-Werk eingegliedert werden. Es ist in Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien, wie die Gewinnung von Biogas zu investieren.

Wir fordern die Stilllegung des Atomkraftwerkes Biblis.

Mobilität bedeutet insbesondere auf dem Lande Lebensqualität. Dabei ist Bussen und Bahnen der Vorrang einzuräumen. Wir, DIE LINKE. sagen NEIN zur Nord-Ost-Umgehung und dem gigantischen B26-Ausbau zwischen Dieburg und Babenhausen.

Für DIE LINKE. gilt auch weiterhin ein klares JA zum uneingeschränkten Nachtflugverbot.

Großflächige Versiegelungen der Landschaft (Autobahnen, Parkplätze usw.) sind zu stoppen. Der ehemalige Schießplatz Rifle Range bei Messel muss renaturiert werden.

Friedenspolitik fängt unten an

Wir wenden uns gegen zivil-militärische Zusammenarbeit – auch und gerade in den Kommunen. Die Bundeswehr hat in Schulen und Jobcentern nichts zu suchen.

Die aktive Förderung internationaler Städtepartnerschaften unter Einbeziehung von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Vereinen und Kultureinrichtungen ist die beste Friedensarbeit.

Geschlechtergerechtigkeit durchsetzen

Die Funktion der Frauenbeauftragten ist zu stärken. Sie soll beraten und kontrollieren. Sie soll emanzipatorische Initativen, Netzwerke und Projekte förden. Damit lassen sich Interessen und Rechte von Frauen und Mädchen stärken und durchzusetzen.

Eine demokratische Geselllschaft kommt nicht ohne gleichberechtigte Teilhabe der Frauen auf allen Entscheidungsebenen aus. Gesellschaftliche Aufgaben sind hier zu neu zu bewerten, die Erwerbs-, Familien- und ehrenamtliche Arbeit zwischen Frauen und Männern sind neu aufzuteilen.